Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 08.10.2009
§ 1 Präambel
Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma yalando (nachfolgend "wir") und Ihnen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Andere Vertragsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und auch ausdrücklich von uns bestätigt werden.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 2 Vertragsgegenstand
Wir bieten auf der Internetseite www.yalando.de einen Marktplatz, der Kaufinteressenten bzw. Käufer und Anbieter von Textlinks zusammen bringt. Durch den Kauf solcher Textlinks bzw. Backlinks (HTML-Links) kann vom Käufer auf effiziente Weise Online-Marketing betrieben werden und so ein erhöhtes Besucheraufkommen auf Internetseiten erreicht werden. Textlinks, welche zentrale Suchbegriffe enthalten, können unaufdringlich an geeigneter Stelle einer Website eingebunden werden. Mit Textlinkanzeigen kann so zum einen direkt die Besucherzahl von Internetseiten erhöht werden, indem Interessenten auf die jeweiligen Anzeigen klicken. Zum anderen kann mit der Anzahl der Backlinks - und der damit erhöhten Linkpopularität - auch die Bedeutung der Website aus Sicht von Suchmaschinen gesteigert werden. Somit kann der Käufer von Textlinks bzw. Webseitenbetreiber ggf. doppelt profitieren.
„Käufer“ sind Teilnehmer an unserem Marktplatz, die Werbeflächen für bestimmte Zeiträume erwerben.
„Anbieter“ sind Teilnehmer an unserem Marktplatz, die Werbeflächen für bestimmte Zeiträume veräußern.
Über unseren Markplatz wird lediglich der Erwerb und die Veräußerung von Textlink-Werbeflächen ermöglicht, d.h. der Kaufvertrag kommt zustande zwischen Käufer und Anbieter der Textlinks. Der Kaufinteressent kann gegenüber uns bzgl. einer vom Anbieter angebotenen Werbefläche sein Kaufinteresse mitteilen und wir informieren anschließend den Anbieter hierüber. Der Anbieter entscheidet dann selbst, ob er mit dem Kaufinteressenten einen Kaufvertrag schließen möchte oder nicht. Wir bestätigen dann wiederum die Auswahlentscheidung des Anbieters gegenüber dem Anbieter und dem Kaufinteressenten bzw. Käufer.
Die Werbeflächen können für jeweils festgelegte Zeiträume vom Käufer erworben oder vom Anbieter veräußert werden. Die uns von Anbietern auf Webseiten überlassenen Textlink-Werbeflächen stellen wir den Käufern zur Verfügung, indem wir zwischen Anbietern und Käufern technische Verbindungen herstellen. Für die Erfüllung der diesbezüglich bei den Teilnehmern erforderlichen technischen und inhaltlichen Voraussetzungen sind diese selbst verantwortlich.
Die Möglichkeit einer Teilnahme an unserem Marktplatz ist auch abhängig von den Kapazitäten. Ein Anspruch des Teilnehmers auf jederzeitigen und uneingeschränkten Zugang zu unserem Marktplatz ist daher ausgeschlossen.
§ 3 Bedingungen für die Teilnahme am yalando-Marktplatz
Die Teilnahme an unserem Marktplatz setzt voraus die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Teilnehmers und ist nur nach vorheriger Anmeldung und Registrierung möglich. Ein Anspruch auf Teilnahme an unserem Marktplatz besteht jedoch grundsätzlich nicht. Ein Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Teilnehmer und somit die Zulassung zu unserem Marktplatz kommt erst zustande durch den Zugang einer von uns per Email an den Teilnehmer geschickten Bestätigung.
Der Teilnehmer hat seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und verpflichtet sich, bei Änderung dieser Daten seine diesbezüglichen Angaben umgehend zu korrigieren bzw. uns diese Änderungen mitzuteilen. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, auch die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die von der hierfür zuständigen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Die Nutzung unseres Marktplatzes bzw. einzelner Funktionen und Services kann von uns von der vorherigen Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wie z.B. die Verifizierung der Anmeldedaten, eine bestimmte Teilnahmedauer oder bereits erbrachte Zahlungsnachweise des Teilnehmers.
Der Teilnehmer ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Daten selbst verantwortlich. Er versichert auch ausdrücklich, dass die von ihm gelieferten Daten mit geltenden Recht vereinbar sind und insbesondere, dass hierdurch Rechte Dritter nicht verletzt werden. Unzulässig sind insofern insbesondere Inhalte, die Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzten, deren Charakter staatsgefährdend, rassistisch, pornographisch, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend ist oder deren Veröffentlichung aus sonstigem Grund unzulässig ist. Untersagt sind dem Teilnehmer außerdem jedwede Eingaben, welche Viren, Trojanische Pferde oder sonstige Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen, auszuspähen oder zu löschen. Insofern stellt der Teilnehmer uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von ihm begangene Rechtsverletzungen bzw. Zuwiderhandlungen gegen oben genannte Verpflichtungen entstehen.
Der Teilnehmer versichert außerdem, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein, unseren Dienst ausschließlich zu Zwecken der Veräußerung oder des Erwerbs von Werbeflächen zu verwenden und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Sofern ein Teilnehmern unseren Dienst oder unser System in irgendeiner Weise manipuliert oder dies auch nur versucht, wird dieser Teilnehmer von uns sofort gesperrt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behalten wir uns für diesen Fall ausdrücklich vor. Ansprüche eines wegen Manipulation/-sversuchs gesperrten Teilnehmers auf ein ggf. bei uns noch bestehendes Guthaben verfallen ersatzlos.
Der Teilnehmer wird uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Preis für die Textlinks wird vom Anbieter der Werbeflächen nach eigenem Ermessen festgelegt. Auf diesen vom Anbieter bestimmten Preis wird von uns eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 20 Prozent - mindestens jedoch € 2,00 - aufgeschlagen. Wir behalten es uns jedoch vor, einen vom Anbieter für die Textlinks festgelegten Preis abzulehnen, wenn dieser unangemessen erscheint. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive der Mehrwertsteuer in aktuell gültiger Höhe.
Nach der Buchung einer Werbefläche für einen bestimmten Zeitraum bezahlt der Käufer an uns jeweils im Voraus den für die jeweilige(n) Werbefläche(n) und den Buchungszeitraum festgelegten Preis, der ihm von uns in Rechnung gestellt wird. Ein Anspruch auf einen Textlink kommt erst dann zustande, wenn der Rechnungsbetrag für den ersten Buchungszeitraum an uns bezahlt wurde. Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren von dem vom Käufer angegebenen Konto eingezogen, sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung des Käufers.
Wenn der Buchungszeitraum abgelaufen ist, verlängert sich die Buchung des Käufers automatisch um einen weiteren Buchungszeitraum von einem Monat, wenn nicht der Käufer vor Ablauf des Buchungszeitraums uns gegenüber schriftlich gekündigt hat. Die Kündigung muss spätestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Buchungszeitraums bei uns eingegangen sein. Für jeden Verlängerungszeitraum erhält der Käufer wiederum eine im Voraus zahlbare Rechnung. Ale Rechnungsbeträge sind jeweils mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
Der Anbieter erhält am Ende des Monats, in welchem der Buchungszeitraum für eine von ihm zur Verfügung gestellte und über unseren Marktplatz veräußerte Werbefläche endet, von uns eine Vergütung in Höhe des von ihm zuvor festgelegten Preises. Sollte der Buchungszeitraum über einen Monat betragen, erfolgt die Auszahlung an den Anbieter jeweils am Monatsende.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, pro Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00 EUR zu erheben. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt. Ein Zahlungsanspruch des Anbieters uns gegenüber besteht erst, wenn der Käufer die Textlink-Buchung bezahlt hat. Bei unvollständigen Zahlungen des Käufers reduziert sich der Vergütungsanspruch des Anbieters anteilig.
Die von uns an die Käufer erteilten Rechnungen werden entweder auf elektronischem Weg in Form einer pdf-Datei oder auf dem Postweg versandt. Dabei werden Rechnungen per Briefpost nur auf Anforderung an Gewerbetreibende innerhalb Deutschland und umsatzsteueridentifizierte Gewerbe innerhalb der EU erteilt gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Anforderung des postalischen Rechnungserhalts muss schriftlich per E-Mail, Fax oder Post erfolgen.
Die sonstigen, nicht zum eben genannten Käuferkreis gehörenden Käufer stimmen durch Ihre Teilnahme an unserem Textlink-Martkplatz der Zustellung der Rechnung auf elektronischem Wege in Form einer PDF-Datei ohne Signatur zu.
§ 5 Gewährleistungen und Haftung
Bei in unserem Verantwortungsbereich liegenden Störungen in der Vertragsabwicklung werden wir alle erforderlichen und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zur schnellstmöglichen Störungsbeseitigung und vollständigen Wiederherstellung der Verfügbarkeit unserer Dienste ergreifen. Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Wir berücksichtigen jedoch nach Möglichkeit die berechtigten Interessen der Teilnehmer unseres Marktplatzes und erteilen nach Möglichkeit rechtzeitige Vorabinformationen.
Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass über die Teilnahme an unserem Marktplatz und die Buchung von Textlink-Werbefläche Umsätze in bestimmter Höhe, höhere Suchmaschinenrelevanz oder gesteigerter Traffic erzielt werden. Wir übernehmen ebenso keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der von den Teilnehmern angegebenen Daten und Erklärungen sowie für die Bonität von Teilnehmern.
Wir können für den Inhalt von - in direkter oder indirekter Weise auf unsere Website verweisender - Websites Dritter keinerlei Verantwortung übernehmen. Auch sind wir nicht verantwortlich für Schäden, die resultieren aus der Fehlerhaftigkeit von Software oder Hardware der Teilnehmer sowie für Schäden, die durch mangelnde Verfügbarkeit oder nicht einwandfreies Funktionieren des Internets verursacht wurden.
Wir schließen weiter die Haftung aus für eine missbräuchliche Verwendung über unseren Marktplatz abrufbarer Teilnehmer-Daten durch andere Teilnehmer und Dritte. Wir haften ferner nicht für negative Änderungen der Suchmaschinenrelevanz der Seiten von Teilnehmern sowie für durch fehlerhafte Teilnehmerangaben verursachte Schäden.
Unsere Haftung ist beschränkt auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten. Der Höhe nach ist unsere Schadensersatzpflicht beschränkt bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten auf die durchschnittliche monatliche Vergütung gemäß dieser Geschäftsbedingungen; bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten ist eine Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung. Einer Pflichtverletzung durch uns steht die unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen gleich.
Die Teilnehmer stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten anderer Teilnehmer zurückgehen. Das schließt insbesondere Ansprüche gegen uns wegen illegaler Inhalte der von einem Teilnehmer genutzten Website ein.
Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial werden wir nicht erlauben. Sie gestatten uns die statistische Auswertung Ihrer Datensätz
§ 6 Vertragslaufzeit / Kündigung
Die Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, also per E-Mail, per Fax oder per Briefpost. Bis zur Kündigung erfolgte Vermittlungen werden noch abgewickelt und diesbezüglich fällige Vergütungen sind noch zu bezahlen. Bestehende Guthaben der Teilnehmer werden mit Vertragsbeendigung nach vollständiger Beendigung aller Transaktionen ausgezahlt.
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen besteht außerdem für die Vertragsparteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden AGB verletzt, wenn es zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten geboten ist oder wir ein sonstiges berechtigtes Interesse haben, können wir Teilnehmer nach unserem Ermessen verwarnen, vorläufig sperren oder auch endgültig sperren.
Bei der Wahl der zu ergreifenden Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere auch ob er den Verstoß schuldhaft beging.
Eine endgültige Sperre kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Teilnehmer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt, unser System durch eine Kontaktaufnahme mit dem Ziel eines Textlink-Kaufvertragsabschlusses außerhalb unseres Marktplatzes umgeht oder zu umgehen versucht, falsche Kontaktdaten angibt, andere Teilnehmer unseres Marktplatzes schädigt oder Daten missbraucht oder unsere Leistungen missbraucht.
Wenn ein Teilnehmer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts oder auf Auszahlung ggf. noch offener Guthaben. Berechtigte Zahlungsansprüche unsererseits erlöschen nicht. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer unseren Marktplatz auch mit anderen Accounts nicht mehr nutzen und sich nicht erneut bei uns anmelden, sofern nicht mit uns eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an yalando.de, Herrn Mark Richter, Ubierstr. 169, 53173 Bonn oder eine E-Mail an info@yalando.de.
§ 7 Widerruf
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht grundsätzlich kein Widerrufs- und Rückgaberecht des Käufers, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonstwie individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Angaben des Käufers vorgegebenen Textlink- Buchungen. Der Käufer stimmt hiermit ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch uns zu.
§ 8 Abschlussbestimmungen
Für diese AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Teilnehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für eine sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeit.
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.